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Die Sozialversicherungsfreiheit
Zehntausender Unternehmer/innen in Frage gestellt

Die Sozialversicherungsfreiheit
Zehntausender Unternehmer/innen
in Frage gestellt

Die SV-Freiheit
Zehntausender Unternehmer/innen
in Frage gestellt

Nach wie vor stellt die verbindliche Klärung der Sozialversicherungspflicht von GmbH Geschäftsführern und im Unternehmen mitarbeitenden Familienmitgliedern die Unternehmen sowie deren Berater immer wieder vor größere Herausforderungen.

Von vielen Unternehmen als endgültig erledigt geglaubt, wird sie dieses Thema in den nächsten Monaten sehr schnell wieder einholen und dies mit zum Teil dramatischen Folgen.

Die veränderte Rechtsprechung

Bis zum Jahr 2012 war es relativ unkompliziert GmbH Geschäftsführer und im Unternehmen mitarbeitende Familienmitglieder von der Sozialversicherungspflicht zu befreien, bzw. wurde relativ schnell der sozialversicherungsfreie Status zugesprochen.

Hierbei genügte es oft, wenn Fremdgeschäftsführer, Gesellschafter Geschäftsführer oder mitarbeitende Familienmitglieder mitunternehmerische Eigenschaften, wie z.B. die Berechtigung zur Alleinvertretung, die Befreiung vom § 181 BGB (beides für GmbH- Geschäftsführer) oder besondere Befugnisse, z.B. in Form einer Generalvollmacht (mitarbeitende Familienmitglieder) zugeordnet wurden.

Aber auch Tatsachen, dass die zu beurteilenden Personen über besondere, zur Führung des Unternehmens notwendige Branchenkenntnisse verfügten. Sie ihre Mitarbeit im Unternehmen weitestgehend frei gestalten konnten und/oder sie dem Unternehmen Darlehen gewährten oder Bürgschaften übernommen haben, wurden in vielen Fällen als Indizien für das Vorliegen einer nicht abhängigen Beschäftigung  gewertet.

Ab dem Jahr 2012 hat sich das Bundessozialgericht (BSG) immer mehr von dieser sogenannten „Kopf- und Seele“ – Rechtsprechung abgewandt.

Demnach ist ein Minderheitsgesellschafter  Geschäftsführer nur noch dann im Sinne des SGB als selbständig einzustufen, wenn ihn hierfür eine gesonderte Rechtsmacht eingeräumt wurde.

Fremdgeschäftsführer, Prokuristen und mitarbeitende Familienmitglieder werden ab sofort durch das BSG regelmäßig als abhängig beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig eingestuft.

Im Jahr 2015 wendet sich das BSG in gleich mehreren Urteilen gänzlich von der „Kopf und Seele“ – Rechtsprechung ab. Der Vorrang faktischer Verhältnisse wurde vom BSG endgültig aufgegeben.

Ab sofort werden vom 12. Senat nur noch die Minderheitsgesellschafter Geschäftsführer als sozialversicherungsfrei bewertet, denen im Rahmen des Gesellschaftsvertrages eine entsprechende Rechtsmacht eingeräumt wurde.

Alle anderen, in der Vergangenheit immer wieder zusätzlich herangezogene Indizien, wie z.B. die weitestgehend freie Verfügung über die Arbeitskraft, die besondere Erfahrung oder die familienhafte Rücksichtnahme werden nicht mehr berücksichtigt.

Auch finden sämtliche schuldrechtlichen Vereinbarungen, wie z.B. Stimmrechtsübertragungen oder Stimmbindungsverträge, die außerhalb des Gesellschaftsvertrages getroffen wurden, keinerlei Berücksichtigung.

Die Statuszuordnung könne – so das BSG – nicht vom faktischen und daher jederzeit änderbaren Verhalten der Beteiligten abhängig gemacht werden.

Vertrauensschutz nur in einigen Fällen

Am 19.09.2019 hat das Bundessozialgericht in gleich vier Fällen zur Frage des Vertrauensschutzes von Familiengesellschaften entschieden, die für ihre Geschäftsführer keine Sozialversicherungsbeiträge abführten, weil sie diese als Selbständige einstuften.

Unter Berufung auf die sogenannte „Kopf-und-Seele“ – Rechtsprechung wandten sie sich in den zugrundeliegenden Rechtsstreitigkeiten gegen die Feststellung der Versicherungspflicht im Rahmen von neuerlich stattgefundenen Betriebsprüfungen und die hieraus resultierenden Beitragsforderungen für die Vergangenheit.

In allen vier Fällen wurde die Klage vom BSG abgewiesen und die Qualifizierung des jeweiligen sozialversicherungsrechtlichen Status als abhängig Beschäftigte, rückwirkend wenigstens bis in das Jahr 2015 bestätigt.

Zwar räumten die Richter in ihrer Urteilsbegründung ein, dass sich durch die neuere Rechtsprechung des BSG die Bewertungsmaßstäbe geändert hätten, anhand derer sich die Rechtsmacht eines Geschäftsführers beurteilt.

Während früher auch die faktischen Verhältnisse im Unternehmen hierauf Einfluss haben konnten, stelle das BSG nunmehr – aus nachvollziehbaren Gründen der Rechtssicherheit – ausschließlich auf die Regelungen im Gesellschaftsvertrag ab.

Im Rahmen von zukünftig stattfindenden Betriebsprüfungen können daher auch bisher unbeanstandet gebliebene Beschäftigungsverhältnisse beanstandet werden mit der Folge, dass Sozialversicherungsbeiträge auch für die Vergangenheit nachgefordert werden.

Denn bestandskräftige Betriebsprüfungsbescheide entfalten ihre materielle Bindungswirkung lediglich für die jeweils geprüften Zeiträume.

Etwas anderes gilt für diejenigen, die einen bestandskräftigen Statusfeststellungsbescheid i.S. des § 7 a SGB VI herbeigeführt haben.

In allen anderen Fällen ist ein Vertrauensschutz im Rahmen des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen.

Was sofort unternommen werden muss

Selbstverständlich können bereits bestehende Gesellschafts- bzw. Geschäftsführerverträge jederzeit mit dem Ziel, eine abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers zu verhindern, an die Rechtsprechung des BSG angepasst werden.

Allerdings entfalten diese Veränderungen ihre Wirkung nur in die Zukunft.

Daher ist es wichtig unverzüglich alle Beschäftigungsverhältnisse von Minderheitsgesellschafter  Geschäftsführern und im Unternehmen mitarbeitenden Familienmitgliedern eingehend zu durchleuchten.

Die Bestandskraft von ggf. vorhandenen Bescheiden unter Berücksichtigung der erheblich veränderten Rechtssprechung zu überprüfen sowie die Möglichkeiten zur vertraglichen Neuregelung zu prüfen.

Gerade bei inhabergeführten Unternehmen genügt es hierbei oft, die bereits seit Längeren gelebte Praxis gesellschaftsrechtlich korrekt zu verankern.